Auch Schleswig-Holstein will Drug Checking

Auch die neu zusammengesetzte Landesregierung Schleswig-Holsteins spricht sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 12.06.2012 für die Einführung von Drug Checking aus.

In Abschnitt VI ("Soziales, Gesundheit & Gleichstellung") heißt es auf S. 49: "Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das 'Drug-checking' erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern."

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW für die Legislaturperiode 2012-2017 auf schleswig-holstein.de

Berliner Koalition will Drug Checking

Am 23. November 2011 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner SPD und der CDU Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet. In Abschnitt 8 der Vereinbarung ("Nachhaltiges Berlin: Gesunde, lebenswerte und ökologische Stadt") findet sich der Passus:

"Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en illegaler Drogen mit 'Drug Checking' einen verbesserten Zugang zu Kontakt‐, Beratungs‐ und Therapieangeboten bieten. 'Drug Checking' ist somit eingebettet in ein umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung. Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des 'Drug Checkings' wird vorangetrieben."

Zu Abschnitt 8 der Koalitionsvereinbarung Berlin 2011-2016 auf berlin.de.

Drugchecking-Symposium Berlin 2011

Die Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg veranstaltete im Mai 2011 zusammen mit der vista gGmbH mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin ein Symposium, das dem Ziel diente, ein Drugchecking-Modellprojekt für Berlin zu diskutieren und Wege der Umsetzung zu finden. Neben relevanten Berliner Akteuren waren auch Fachleute bundesweit tätiger Organisationen und Experten aus deen Nachbarländern geladen.

Dr. Benjamin Hoff, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit im Land Berlin, machte in seiner Begrüßung klar, dass er selbst nicht mehr vom Nutzen eines Drugchecking-Projektes überzeugt werden muss. Er unterstütze, ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen und machte konkrete Umsetzungsvorschläge, sprach aber auch noch zu klärende Punkte an.

Im Anschluss berichtete Tibor Harrach vom ersten deutschen Drugchecking-Programm, das 1995/96 von Eve & Rave e.V. Berlin in Kooperation mit dem Gerichtsmedizinischen Institut der Charité durchgeführt wurde. Das Angebot wurde von den Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes und Umgangs mit Betäubungsmitteln beendet. Allerdings erkannten das Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin in der angewendeten Praxis keine Rechtsverstöße. Auf Grund mangelnder politischer Unterstützung wurde es nicht fortgesetzt.

Prof. Rainer Schmid (Klinisches Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik des Allgemeinen Krankenhauses Wien) präsentierte die langjährigen Erfahrungen des Prijekts ChEckiT! Hier wurde deutlich, welche wichtige Funktion der Schadensminimierung Drugchecking hat und haben kann. Drugchecking stellt mehr als nur Substanzprüfung dar, es ermöglichst einen intensiveren Dialog mit den KonsumentInnen als andere (Informations-)Angebote. Es erhöht die Glaubwürdigkeit präventiver Praxis und ist mit den Forderungen des International Narcotics Control Board kompatibel.

Alexander Bücheli (stellv. Betriebsleiter der Jugendberatung Streetwork in Zürich) stellte die Umsetzung und Effektivität von Drugchecking in Zürich vor. Dabei machte er auch deutlich, dass Drugchecking eine effiziente Strategie darstellt.

Tibor Brunt (Drug Information and Monitoring System des Trimbos Instituut Utrecht) erläuterte das Drugchecking-Angebot in den Niederlanden und machte insbesondere deutlich, dass Drugchecking ein wichtiges Instrument des Drogen-Monitoring ist, das auch für Deutschland wichtige Daten über eine bislang wenig bekannte Gruppe von KonsumentInnen liefern könnte. Drugchecking bietet so auch die Möglichkeit, mit präventiven Botschaften zeitnah auf neue Drogentrends zu reagieren.

Prof. Dr. Cornelius Nestler (Universität Köln) machte in seinem Vortrag deutlich, welche rechtlichen Hürden bei der Initiierung von Drugchecking zu badenken und welche Konstruktionen denkbar sind, um zu Rechtssicherheit für die Durchführenden zu gelangen.

In der Diskussion der TeilnehmerInnen wurde unter anderem deutlich, dass mit der ständigen Zunahme von neuen psychotrop wirkenden Substanzen (sog. Legal Highs oder Research Chemicals) die Notwendigkeit größer wird, zu wissen, was auf dem Markt ist, um mit den KonsumentInnen in einen glaubwürdigen Dialog über Präventionsmaßnahmen zu treten.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Heike Drees vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.

Das Symposium wurde filmisch dokumentiert, die Präsentationen sind auf der Website der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg im Menüpunkt Symposium 2011 abrufbar.

Bundestag informiert sich über "Drugchecking"

Bündnis 90/Die Grünen wollen die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums durch ein “Drugchecking” verringern. Ihr Antrag (17/2050) ist am Mittwoch, 28. September 2011, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) mit 24 Sachverständigen. Sie beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert bis gegen 15.30 Uhr.

Substanzanalyse von Drogen, Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen fordern die Grünen. So solle die Substanzanalyse als Instrument der Schadensanalyse in Verbindung mit einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt geprüft werden. Dadurch sollen die der Maßnahme zugrunde liegenden Annahmen und die Informationen über die Wirkung, über geeignete Akteure und die Voraussetzungen, überprüft werden können.

Die Substanzanalyse sei eine Maßnahme der Drogenhilfe und diene dazu, vermeidbare gesundheitliche Schäden durch die Überprüfung psychoaktiver Substanzen, das sogenannte Drugchecking, abzuwenden.
Umfassendes Konzept der Suchtprävention

Durch eine genaue Kenntnis der Dosierung und Zusammensetzung der psychoaktiven Substanz werde Konsumenten das Gefahrenpotenzial vergegenwärtigt und eine subjektive Risikoabschätzung ermöglicht.

Die Einführung der Substanzanalyse sei jedoch nur möglich, wenn aktive Hilfe bei Drogenkonsum gesetzlich rechtmäßig werde und diese und andere Maßnahmen in ein umfassendes Konzept der Suchtprävention eingebaut werden, heißt es in dem Antrag.

Aufnahme der Anhörung vom 28.09.2011

Ausschuss für Gesundheit - Stellungnahmen der Sachverständigen

Einen Link zu den Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie unter Dokumente > 2012